Besonnenheit statt purer Aktionismus

04. August 2014 | Energiewende

Hinsichtlich der geplanten Führung der Stromtrasse von Norden in Richtung Süden der Bundesrepublik (Süd-Link) ist eher Besonnenheit als purer Aktionismus gefragt. Als wenig verantwortungsvoll bezeichnet SPD-Kreisvorsitzender Harald Schneider das Verhalten von MdL Günter Felbinger, die Bürger in Main-Spessart in Bezug der Trassenführung « auf die Bäume zu treiben. "Wir brauchen belastbare Zahlen und detaillierte Aufklärung und keinen Populismus und blinden Aktionismus," so Harald Schneider. Bereits seit Februar stehen die Informationen im Netz, aber Entscheidungen sind noch lange nicht getroffen.

Das formelle Verfahren, die Bundesfachplanung erfolgt im Herbst. Erst danach erfolgt das Planfeststellungsverfahren, in dem der Trassenkorridor endgültig festgelegt wird. Grundsätzlich stellt sich nicht die Frage der Notwendigkeit, vielmehr der Kapazität und der technischen Gestaltung der geplanten Trasse.

Der Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel (SPD) hat sich diesbezüglich an Wirtschaftsminister Gabriel und den Übertragungsnetzbetreiber Tennet gewandt. Gabriel selbst hat die Frage der Modalitäten der Trasse aufgrund der EEG-Reform in den Raum gestellt. Für die SPD steht die Energiewende nicht in Frage. Diese benötigt Sonnendächer, Sonnenflächen, Windparks, Biogasanlagen, Wasser- und Gaskraftwerke. Diese Energiewende braucht klare Vorgaben, aber vor allen Dingen auch Stromtrassen. Vorzugaukeln, dass es auch ohne Trassen ginge, ist den Menschen Sand in die Augen gestreut. Auch eine Erdverkabelung ist kaum zu leisten, da hier die Trassenführung acht bis zehnmal teurer kommt. "Diese Verteuerung zahlen wir alle über den Strompreis", so Schneider.

Die SPD will eine saubere Bestandsaufnahme und setzt auf Ehrlichkeit und Transparenz, nicht auf puren Populismus. Sich mit Transparenten gegen Windkraft fotografieren zu lassen, im gleichem Atemzug den Ausbau der regionalen Energien vor Ort fordern, aber die Leitungsnetze wiederum abzulehnen, hat mit seriöser Politik nichts zu tun und unterschätzt auch die Intelligenz der Bürgerinnen und Bürger, so Harald Schneider. Diesen Vorwurf erhebt die SPD in gleichem Maße gegen Ministerpräsident Seehofer, der insbesondere die Windenergiepläne in den Regionen torpediert, wie gegen die Freien Wähler, die losgelöst von bundes- und landespolitischer Verantwortung ihre Fahne nach dem Populismuswind hängen.

Folgende Fragen wollen der SPD Kreisvorstand und MdB Bernd Rützel geklärt wissen :

  • Inwieweit könnte mit einem verstärkten Ausbau der Energiegewinnung vor Ort die Trasse reduziert werden?
  • Welche Kapazitätsmodellberechnungen liegen vor?
  • Wo könnte eine Erdverkabelung in Frage kommen und wie hoch wären die Mehrkosten?
  • Gibt es eine abgestufte Priorität der einzelnen Trassenvarianten?
  • Gab es bereits eine naturschutzrechtliche Prüfung?
  • Wie sieht es mit der Versorgungssicherheit aus?
  • Welche Zeitschienen sind maßgeblich?
  • 30.05.2016, 16:00 Uhr
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