SPD-Main-Spessart in Klausur

22. Juli 2014 | Kommunalpolitik

Die Schwerpunktthemen für die Arbeit im Kreistag und im Kreisvorstand steckte die SPD in einer ganztägigen Klausurtagung auf der Benediktushöhe in Retzbach ab. Neben den Arbeitsthemen Mobilität und Energie ging es dem Kreisvorstand auch um die ständige Modernisierung und Aktualität der Arbeit in den SPD-Ortsvereinen. Gute Ideen speiste Sven Gottschalk aus Lohr ein, der sich auch als Ansprechpartner für die Ortsvereine in Sachen Internetpräsenz und neue Medien anbot.

Fraktionsvorsitzender Franz Wolf ging auf die Schulsituation im Landkreis ein.

In Sachen der beiden vorhandenen Gymnasien in Gemünden ist die Meinungsbildung in der Fraktion noch nicht abgeschlossen. Der jahrelange Streit um die Schulpolitik in Bayern, um längere gemeinsame Schulzeiten, oder das acht- oder neunjährige Gymnasium, trägt nach Meinung von Franz Wolf, vormals Schulleiter in Lohr, auch vor Ort in den Landkreisen zu Verunsicherung bei den Entscheidungen über Schulstandorte bei.

Die Klausurtagung der Kreisräte und Vorstandsmitglieder bearbeitete die Baustelle Nahvehrkehr und die schwierige Situation um den Beitritt zum VVN sowie "Mobilität der Zukunft". Die Sozialdemokraten stehen hinter dem Konzept eines Verkehrsverbundes, pochen aber auf entscheidende Nachbesserung zur Akzeptanz der Bahncard und zur Verringerung der Wabenzahl. Die Kausurteilnehmer suchten nach konstruktiven Lösungen, die nicht in die Sackgasse Ausstieg aus dem VVM laufen. Öffenticher Personennahverkehr gehört zur Daseinsvorsorge und der Landkreis steure jährlich erhebliche Mittel bei. Da die Bahn mit ihrer Tochtergesellschaft DB Franken ein wichtiger Anbieter im Landkreis Main-Spessart sei, sollte sich nach Meinung des Kreisvorsitzenden Harald Schneider und stellvertretenden Landrates ein Verantwortlicher der Bahn im Verkehrsausschuss offenen Fragen aus dem Kreistag und Anforderungen der Bahnkunden stellen. Auch die Frage der Wiedereröffnung des Personenbahnverkehrs auf der Werntalstrecke müsse erneut aus dem Kreistag heraus forciert werden.

Weitere Themen waren das Ruf-Bus-Konzept, welches nach Meinung von JUSO-Vertreter Felix Fleckenstein aus Marktheidenfeld an die Anforderungen des Digitalen Wandels angepasst werden muss. Überhaupt sei die individuelle Mobilität stärker in öffentliche Mobiitätskonzepte einzubeziehen. Deshab werde die SPD einen weiteren Vorstoß in Sachen Mitfahrzentrale starten, die in anderen Landkreisen bereits fest integriert sei. Beim Fahrradverkehr dürfe das Ziel einer weiteren Förderung nicht nur auf dem touristische Aspket liegen, sondern müsse stärker darauf ausgerichtet sein, das Fahrrad als Fortbewegungsmittel im Alltag zu etablieren. "Der steigenden Zahl von Elektrofahrrädern und damit auch der Elektromobilität muss bei künftigen Planungen und Bauvorhaben Rechnung getragen werden", erklärt Kreisvorsitzender Harald Schneider.

Gerade in Verkehrsbelangen nimmt die SPD-Fraktion die Bürgerbeteiligung, die oft aus jahrzehnteanger Verkehrsbeastung und alltäglicher Mobilitätserfahrung gespeist wird, ernst und steht dem Vorstoß der Bürgerinitiative "MSP-Spange" interessiert gegenüber. Eine Höhentrasse B 26n, die zur Entlastung des Werntals für die Sozialdemokraten oberstes Ziel ist, könnte durch die Verwirklichung der MSP-Spange nach Lohr eine kostengünstigere und somit zeitnahere Vernetzung und Anbindung finden. Zuletzt beschlossen die Tagungsteilnehmer einstimmig einen Arbeitskreis Mobilität, geleitet von Dirk Mehrlich aus Partenstein und Jürgen Neuwirth aus Frammersbach, um die in der Klausur bearbeiteten Themen weiter zu vertiefen und Anregungen in die politische Arbeit einfließen zu lassen.

Im Bereich der Energiepolitik und der Umsetzung der Energiewende vor Ort sieht der SPD-Kreisvorstand eine hohe Akzeptanz im Landkreis. In vielen Kommunen werden bereits Sonne, Wind , Wasserkraft für die Bürger genutzt und auch zu ihren Projekten gemacht, da sie beteiligt werden, so Vorstandsmitglied Ulrike Jäger aus Karstadt. Dringenden Handlungsbedarf sieht die SPD in Sachen unabhängige Beratung der Bevölkerung und der Kommunen sowie Öffentlichkeitsarbeit. Das Landkreis- Ziel „Energieautarkie 2035“, das nach Erstellung des von der SPD-Kreistagsfraktion beantragten Energie- und Klimaschutzkonzept, gesteckt wurde, sei bislang nach Meinung von Heidi Wright nur halbherzig angegangen worden. Nun solle das Ziel über ein Klimaschutzmanagement, angesiedelt im Bauhof des Landkreises, vorangebracht werden.

Ein positives Resümee der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion konnte MdB Bernd Rützel ziehen, der als neu gewählter Bezirksvorsitzender große Zustimmung fand. Als Gewerkschafter und Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales stellte er detailliert die Verbesserungen im Bereich der Tarifeinheit, des Streikrechts, des Mindestlohns und der Rentenpolitik dar. Rente sei verdiente Anerkennung der Lebensleistung und gerade auch die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente werde diesem Anspruch gerecht. Stolz teilte er mit, dass neben ihm Harald Schneider als Stellvertretender Bezirksvorsitzender auch Heidi Wright als Mitglied in den Pateikonvent gewählt wurden.

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