Antrag des Kreisparteitags 2024: Finanzielle Stärkung für kommunale Haushalte notwendig!
"Uns erfüllt es mit Sorge, dass immer mehr Städte und Gemeinden bei ihrer Haushaltsaufstellung an Grenzen geraten - auch in unserer Region. Je weiter Kommunen von den Metropolen und ihren „Speckgürteln“ entfernt liegen, desto größer werden die Herausforderungen."
So heißt es in unserem Antrag, den Christian Holzemer für den Kreisvorstand am vergangenen Kreisparteitag eingebracht hat.
Dieser soll beim nächsten Landesparteitag der BayernSPD beraten und über die SPD-Landtagsfraktion an die bayerische Staatsregierung gehen, u.a. mit den Forderungen, dass
=> in den kommenden Jahren die direkten Zuweisungen an die bayerischen Kommunen über die Schlüsselzuweisung erhöht werden
und
=> der Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund von 12,75 Prozent schrittweise auf 15 Prozent erhöht wird.
Hier geht's zu unserem vollständigen Antrag: 2024-10_Antrag Kommunalfinanzen