Das Rad lässt sich nicht mehr zurückdrehen_Bayerischer Radentscheid

19. Juni 2023

Auch ohne Volksbegehren für ein neues bayerisches Radgesetz lässt sich der Erfolg des umweltfreundlichen Verkehrsmittels Nr. 1, das Fahrrad, nicht bremsen. Mehr als 100 000 Menschen sind im letzten Jahr dem Aufruf gefolgt und hatten für die Stärkung der Fahrradmobilität in Bayern für mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit unterschrieben.

Der Kreisverband und Ortsvereine der SPD haben an Infoständen und an Aktionstagen rd. 500 Unterschriften gesammelt und auch in den Kommunalgremien die Radverkehrsförderung immer wieder thematisiert. Der Landkreis und z. B die Stadt Karlstadt sind aufgrund von SPD Anträgen der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen beigetreten und aktuell wird im Rahmen der Regionalmanagementförderung von einem professionellen Planungsbüro ein Radverkehrskonzept erarbeitet. Fazit der SPD-Kreisvorsitzenden Pamela Nembach: „Die Kommunen machen ihre Hausaufgaben“. Dass nun auf Landesebene die Sache durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes erst mal stockt, sie ärgerlich. „Das Rad lässt sich jedoch nicht mehr zurückdrehen“, gibt sich Nembach, SPD-Kandidatin für die Landtagswahl im Oktober, kämpferisch und ist überzeugt, dass nun alle unterstützenden Verbände und insbesondere die Bevölkerung genau darauf achten wird, dass der nun vor kurzem von CSU und FW vorgelegt Gesetzesentwurf nach den Wahlen im Oktober nicht an Schwung verliert.

Stefan Rümmer hegt Zweifel und erinnert, dass die CSU/FW bislang ja ein Radverkehrsgesetz ja immer als unnötige Bürokratie abgetan haben. Politische Wachsamkeit sei aus der SPD gerade aus dem Radfahrlandkreis Main-Spessart und aus Karlstadt sicher.

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