Flüchtlinge müssen mobil sein
Dringenden Handlungsbedarf bei der Hilfe für Flüchtlinge in Sachen Führerscheine sieht der SPD-Kreisvorstand. Dies wurde in der Klausursitzung der SPD-Gremien deutlich. Anerkannte Flüchtlinge, aber auch Flüchtlinge, die ihre endgültige Anerkennung noch nicht erhalten haben, aber bereits arbeiten dürfen, haben nicht selten ein Mobilitätsproblem die Arbeitsstelle zu erreichen. Die Rechtsproblematik ist schwer zu entwirren. Zwar hat das bayerische Innenministerium bereits reagiert und ermöglicht den Flüchtlingen, die einen Reiseausweis in Deutschland erhalten haben, auch die Möglichkeit eine Fahrerlaubnis zu erwerben, aber die Prüfungsbögen gibt es bisher nicht in arabischer Sprache. « Hier muss so schnell als möglich abgeholfen werden, » so SPD-Kreisvorsitzender Harald Schneider, denn ohne Mobilität scheitere oft auch die Arbeitsaufnahme.
Laut Richard Kohlmann, Inhaber einer Fahrschule in Karlstadt und Vertreter des Fahrlehrerverbandes, gibt es die Prüfungsbögen in elf Sprachen, jedoch nicht in arabisch. Der Fahrlehrerverband hat bereits vor einiger Zeit einen Vorstoß beim Bundesverkehrsministerium unternommen, aber bisher ohne Ergebnis. Grundsätzlich gilt, dass Flüchtlinge mit einer Fahrerlaubnis aus ihrem Heimatland zunächst sechs Monate in Deutschland fahren können. Danach ist eine Umschreibung des Führerscheins notwendig. Dazu wird über das Landratsamt die Echtheit des Dokuments beim Bayerischen Landeskriminalamt überprüft, dazu muss eine gültige Übersetzung geliefert werden, die in den meisten Fällen vom ADAC vorgenommen wird. Danach hat der Antragssteller eine theoretische und praktische Prüfung in einer Fahrschule abzulegen. Das Fehlen der Prüfungsbögen in arabischer Sprache ist für die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien dann das Aus. Zwar habe sich die Zahl der Anträge im Landkreis bisher in Grenzen gehalten, « aber je mehr Flüchtlinge anerkannt und mit einer Arbeitserlaubnis ausgestattet sind, um so mehr steigt der Bedarf, » so Harald Schneider. Der SPD-Kreisvorstand bat daher MdB Bernd Rützel um Unterstützung und Intervention im Verkehrsministerium, damit die bürokratischen Hürden bei der Erlangung einer in Europa gültigen Fahrerlaubnis schnell genommen werden können. Zur Integration der Flüchtlinge ist Mobilität und Arbeitsaufnahme besonders wichtig. Ein Flächenlandkreis wie Main-Spessart, in dem Arbeitnehmer meist auf individuelle Mobilität angewiesen sind, ist hierfür exemplarisch.