Gute Zustimmung zur Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung bei Unterschriftenaktion
„Ein Leben im Alter in Würde ist das, was wir für alle Menschen erreichen wollen. Deshalb wollen wir die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, die gerade Niedrigverdiener im Alter finanziell besser stellt“, bestärkt der SPD-Kreisvorsitzende Sven Gottschalk. Wer 35 Jahre und mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder (sozialversicherungspflichtig) selbstständig tätig war, Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt hat, der soll im Alter mehr haben als die Grundsicherung, so das Konzept der Sozialdemokraten.
„Und dafür haben wir jede Menge Unterschriften gesammelt und breite Zustimmung in der Bevölkerung bekommen“, erklärt Gottschalks Stellvertreter, Florian Sauer, der zugleich Initiator der Unterschriftenaktion war. Nun, gegen Ende der Frist für die DGB-Petition am 16. Juni, hat er die über einhundert Unterschriften mit dem Ziel „Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung“ eingereicht. „Es ist gut, dass wir bei diesem Projekt die Gewerkschaften und etliche Wohlfahrtsverbände an unserer Seite haben“, ergänzt Gottschalks weitere Stellvertreterin Pamela Nembach aus Marktheidenfeld. „Denn bei der Grundrente geht es um Anerkennung und Respekt für die erbrachte Leistung eines langen Arbeitslebens – und das sehen die Bürgerinnen und Bürger genauso.“ Umfragen hatten erst vor kurzem bestätigt, dass über 80 Prozent der Bundesbürger für die Grundrente sind.
Dass die Union nun schon seit mehreren Monaten das Projekt aus fadenscheinigen Gründen blockiert, ärgert die Sozis, die das als ein deutliches Zeichen an alle Geringverdiener sehen: „Die Union macht nichts für Menschen mit kleinen Einkommen. Das war auch schon beim Mindestlohn so. Und heute schmückt sich Angela Merkel weltweit damit.“ Viel schlimmer sei allerdings, dass einflussreiche CDU-Politiker offensichtlich die private Vorsorge fürs Alter der gesetzlichen Rente vorziehen wollen. Anders sei die Forderung von CDU-Politiker Friedrich Merz nach einer gesetzlichen Pflicht für Arbeitnehmer zur privaten, kapitalmarktorientierten Vorsorge für das Alter – sprich eines staatlich verordneten Aktienerwerbs – nicht zu verstehen. „Wie sich das eine Friseurin, der Lagerarbeiter, die Pflegerin oder der Busfahrer leisten können sollen, bleibt das Geheimnis von Herrn Merz, der ja bekanntlich Aufsichtsrats-Chef der deutschen Abteilung von Blackrock – eine der einflussreichsten Fondsgesellschaften der Welt – ist“, so die Sozialdemokraten.
