Jusos: Vernunft statt Populismus, Faktenverdrehung und Hetze
Mit einer Fotoaktion unterstützen die Jusos und der SPD-Kreisverband Main-Spessart die Kampagne „Meine Stimme für Vernunft“. „Wir wollen mit der Aktion ein Zeichen gegen Hass, Gewalt, Radikalisierung, Ausgrenzung und Hetze setzen“, so der Vorsitzende der Jusos Main-Spessart Christopher Amthor. Dies sei gerade in Zeiten, in denen nicht nur Gruppierungen am rechten Rand ständig gegen Flüchtlinge und Ausländer agitieren, besonders wichtig. „Statt Brücken zu bauen, treibt die bayerische Staatsregierung mit Gesetzen, die ihre Titel nicht verdienen und von der CSU-Mehrheit im Landtag gegen vielfältige Kritik durchgedrückt werden, die gesellschaftliche Spaltung noch voran“, spricht Juso-Mitglied Florian Sauer das sogenannte Integrationsgesetz an.
Programm von Populisten ist nichts für den "kleinen Mann"
Doch die Jungsozialisten wollen mit der Aktion nicht nur den üblichen Parolen gegen Flüchtlinge und Ausländer widersprechen, sondern vielmehr auch über die weiteren Ziele populistischer Gruppierungen, die sich gerne als scheinbare Alternativen präsentieren, informieren. „Gleich ob ein dreigliedriges Schulsystem mit strikter Trennung, die Rückkehr zur risikobehafteten Atomenergie oder ein Familien- und Frauenbild aus dem vorigen Jahrhundert propagiert werden: für uns sind das keine Alternativen für eine Gesellschaft, die mit der Zeit geht“, stellen die Jusos klar. Betroffen im negativen Sinn seien auch die sogenannten „kleinen Leute“, wozu ein Blick in die Programme genüge.
„Die Populisten sind nicht der Anwalt der „kleinen Leute“, sondern sie machen die Menschen erst klein, indem sie deren Ängste vor einem sozialen Abstieg ausnutzen“, erklärt der studierte Politikwissenschaftler Sauer. „Nachher spielen sie verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus und bereiten so den Boden für ein weiteres Auseinanderdriften unserer Gesellschaft.“ Schaue man genauer hin, zeige sich zudem, dass auch vermeintliche Lösungen die Schere zwischen arm und reich vergrößern. Amthor: „Dass die Abschaffung des Mindestlohns ursprünglich Programm war und ein Ausbau des Niedriglohnsektors damit billigend in Kauf genommen wurde, lassen wir mal so stehen.“ Auch aktuell fänden sich Beispiele, die äußerst unsozial und zum Nachteil der „kleinen Leute“ seien, wie die Forderung nach einem Stufentarif bei der Einkommensbesteuerung. „Ein klarer Widerspruch zum Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und wiederum zu Lasten Geringverdienender“, erläutern die Jusos.
Mit weiteren Aktionen will der SPD-Nachwuchs auf die wirklichen Inhalte von Rechtspopulisten aufmerksam machen. Wer Lust hat mitzumachen oder einfach einmal bei den Jusos reinschnuppern möchte, kann sich gerne melden: jusosmsp@web.de oder https://www.facebook.com/spd.mainspessart/