Kreisparteitag 2024: SPD Main-Spessart stellt sich neu auf
Neuwahlen des Vorstandes und konkrete inhaltliche Arbeit bestimmten den Kreisparteitag der SPD Main-Spessart am vergangenen Wochenende: Marc Nötscher aus Lohr folgt an der Spitze neben der Co-Vorsitzenden Pamela Nembach auf Sven Gottschalk, der nach acht Jahren als Vorsitzender aus beruflichen Gründen nicht mehr für das Amt kandidierte.
In seinen Abschiedsworten bedankte sich Gottschalk für die große Unterstützung in den vergangenen Jahren und erhielt anschließend viel Lob und stehenden Applaus für sein Engagement. Nötscher überzeugte nachher mit seiner Antrittsrede und wurde mit 95 Prozent zum neuen Co-Vorsitzenden gewählt.
Rückblickend auf die vergangenen zwei Jahre mahnte Nembach eingangs die Rückkehr zu einem sachlichen Diskurs in Landes- und Bundespolitik an: „Der russische Krieg in der Ukraine und die weltweiten Fluchtbewegungen haben uns – auch hier im Landkreis Main-Spessart – vor Herausforderungen gestellt, und tun dies immer noch.“ Gleichwohl könne man als Land und Gesellschaft auch stolz darauf sein, was geleistet werde: Menschen, die von heute auf morgen ihre Heimat verlassen mussten, habe man Schutz und Zuflucht – und nicht selten auch eine Zukunftsperspektive – geboten. Krieg und Flucht seien omnipräsent in den Medien, häufig mit einem negativen Unterton zu den Flüchtenden. Daneben erhielten zahlreiche wichtige Themen oft nicht die Aufmerksamkeit, die sie bräuchten, wie zum Beispiel die Kommunalfinanzen.
Anträge zu Kommunalfinanzen und Schulsozialarbeit eingebracht
Hierzu brachte Christian Holzemer für den Kreisvorstand einen Antrag für den Landesparteitag der BayernSPD und die SPD-Landtagsfraktion ein. Dieser zielt darauf ab, in den kommenden Jahren die direkten Zuweisungen an die bayerischen Kommunen über die Schlüsselzuweisung deutlich zu erhöhen und den Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund von 12,75 Prozent schrittweise auf 15 Prozent zu erhöhen. Ein weiterer Antrag mit den gleichen Adressaten zu einer langfristig soliden Finanzierung der Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) durch den Freistaat Bayern erklärte Nembach. Demnach soll der staatliche Zuschuss künftig nicht mehr durch einen Festbetrag, sondern in Form eines prozentualen Beitrags, beispielsweise einer Drittelförderung, erfolgen. Der Festbetrag von aktuell 16.360 € jährlich pro vollzeitbeschäftigte Fachkraft wurde seit mindestens zwölf Jahren nicht mehr angepasst. Derweil habe die allgemeine Lohnentwicklung zu einem beständigen Anstieg des Anteils von Landkreis, Kommunen und Trägern geführt.
Florian Sauer, stellvertretender Kreisvorsitzender und Initiator des Antrags, bekräftigte in der Aussprache die Ziele: „Es geht um unsere Kinder und eine wirksame Maßnahme, um Mobbing, Verwahrlosung oder Schulverweigerung zuvorzukommen und/oder entgegenzutreten. Es geht um Entlastung der Lehrkräfte, von denen es in Bayern sowieso zu wenige gibt. Es geht um Planungssicherheit für die JaS-Beschäftigten, denn die Träger stehen ebenfalls unter enormem finanziellem Druck. Und es geht um die finanzielle Entlastung unserer Kommunen, wie im Antrag begründet.“ Beide Anträge wurden mit großer Mehrheit angenommen.
Von zahlreichen Themen an denen die SPD arbeitet - vom Klinikum MSP über eine mögliche Biosphärenregion oder die Reaktivierung der Werntalbahn bis zu einem fahrradfreundlichen Landkreis und Tempo30 in unseren Ortschaften – berichtete Sven Gottschalk, der weiter als Chef der SPD-Kreistagsfraktion und Beisitzer im Kreisvorstand tätig sein wird.
