Main-Spessart: Anstieg der Schlüsselzuweisungen aufgrund steigender Steuereinnahmen des Freistaats
Jetzt liegen die Informationen über die staatlichen Schlüsselzuweisungen im Jahr 2020 für die Haushalte der bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise vor. Wie die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mitteilt, können der Landkreis Main-Spessart und die Kommunen im Landkreis meist mit einem Plus gegenüber dem Vorjahr rechnen.
Die Schlüsselzuweisungen steigen für den Landkreis Main-Spessart im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 deutlich um 3.069.512 Euro auf 22.913.764 Euro. „Im Gegensatz zu nahezu allen anderen Leistungen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden, sondern stärken die Kommunalfinanzen insgesamt, und die Kommunen können über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, so Fehlner. Die positive Nachricht zum Jahresende: „Wenn die Schlüsselzuweisungen steigen, vergrößert sich auch der finanzielle Handlungsspielraum und damit die Gestaltungsmöglichkeiten im Landkreis Main-Spessart.
Überwiegend positiv ist die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen auch bei den Gemeinden im Landkreis Main-Spessart (insgesamt 27.831.112 Euro) für das Jahr 2020.
Hier einige Bespiele:
Arnstein erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.471.336 Euro (-)
Bischbrunn erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 713.648 Euro (-)
Burgsinn erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.049.908 Euro (+)
Erlenbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 734.792 Euro (+)
Eußenheim erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.286.888 Euro (+)
Frammersbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 657.788 Euro (+)
Gemünden erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 3.457.100 Euro (+)
Karlstadt erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.793.844 Euro (+)
Triefenstein erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.027.492 Euro (+)
Lohr/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 921.404 Euro (-)
Partenstein erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 864.908 Euro (+)
Rieneck erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 819.792 Euro (+)
Zellingen erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.874.972 Euro (-)
Die Schlüsselzuweisungen sind mit 4,1 Milliarden Euro (40 Prozent) die mit Abstand größte Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, der insgesamt 10,3 Milliarden Euro beträgt. Die Schlüsselzuweisungen steigen 2020 gegenüber 2019 um 150 Millionen Euro. Das liegt aber, wie Fehlner betont, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen prozentual stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats angestiegen sind.
Die SPD-Landtagsfraktion wie auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern fordern seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Dafür muss aber der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund erhöht werden. Martina Fehlner: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf mindestens 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“ Fehlner weist außerdem darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg etwa liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent.
Weiterer Handlungsbedarf besteht bei der Investitionskraft der Kommunen. Die Landtagsabgeordnete nennt als Beispiele den Investitionsbedarf beim öffentlichen Nahverkehr, bei der Barrierefreiheit und bei der Sanierung kommunaler Gebäude, wie z.B. Schwimmbäder. „Die SPD-Landtagsfraktion wird daher ihre Initiativen zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft im Rahmen der Haushaltsberatungen Anfang 2020 im Bayerischen Landtag einbringen“, kündigt Fehlner an.