Rechtsform des Klinikums Main-Spessart – eine unendliche Geschichte
Ein kommunales Krankenhaus zu führen, zu erhalten und zu entwickeln ist eine immerwährende Aufgabe, der sich verantwortliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Main-Spessart seit Jahrzehnten stellen. Die Herausforderungen hierbei stiegen in den letzten Jahren wegen bundespolitischer Vorgaben, Fortentwicklung in der Medizin und Veränderung in Gesellschaft und Demographie.
Angesichts dieser Fakten sieht sich die SPD-Fraktion im Kreistag Main-Spessart mit der Entscheidung für die Einhäusigkeit des Klinikums Main-Spessart und der Standortlösung in Verbindung mit dem Bezirkskrankenhaus in Lohr und der konzipierten, aber noch zu verwirklichenden Nachnutzungskonzepte in Karlstadt und Marktheidenfeld auf dem richtigen Weg. Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass damit die Gesundheitsversorgung im Landkreis qualitativ verbessert und langfristig gesichert wurde.
Ein Klinikum hat jedoch nicht nur eine medizinische, pflegerische, räumliche und organisatorische Dimension, sondern auch eine verwaltungsrechtliche und juristische. Wie die Informationen der Bayerischen Krankenhausgesellschaften zeigen, werden derzeit in Bayern von 218 kommunal geführten Krankenhäusern 94 als Kommunalunternehmen (KU), 64 als GmbH, 17 als Regiebetrieb und 10, so wie in Main-Spessart, als Eigenbetrieb geführt.
Seit längerem strebt die SPD-Kreistagsfraktion eine Überprüfung der Rechtsform des Klinikums Main-Spessart an und hat, gefolgt von der CSU, im Februar 2016 einen entsprechenden Antrag für den Kreistag eingereicht. Daraufhin erfolgte im Juni 2016 eine erste Befassung und Information durch die Bayerische Krankenhausgesellschaft im Kreistag, am 14. 12. 2017 eine zweite und am 31. 01. 2018 eine dritte Information zu dem Thema, ohne dass eine entsprechende Beschlussvorlage ausgearbeitet worden wäre oder eine große Entscheidungsbereitschaft erkennbar war. Kreisrätin Heidi Wright, Mitglied im Werkausschuss, ist überzeugt, dass Ende 2016 der richtige Zeitpunkt für eine Grundsatzentscheidung mit nachfolgender Ausarbeitung des Rechtsrahmens gewesen wäre. Dass seitens der SPD die Rechtsform Kommunalunternehmen favorisiert wird basiert auf weiteren Beratungsvorlagen und Informationen auch der Klinik Kompetenz Bayern eG, die durch die Vertretung von 60 vertretenen Kliniken über praxisnahe und kommunalorientierte Lösungen im komplizierten Gesundheitssystem verfügt. Für die SPD-Fraktion liegen die Vorteile eines Kommunalunternehmens als Anstalt des öffentlichen Rechts mit Hinblick auf die 150 Millionen teure Neuinvestition auch im Vergaberecht, da das KU im wirtschaftlichen und technischen Umfeld wichtige unternehmerische Führung mit der notwendigen kommunalen Kontrolle und Steuerung verbindet.
Die Belange des Personals sind für die SPD besonders wichtig, weshalb sich die Fraktion zusammen mit MdB Bernd Rützel diesbezüglich in einer Kanzlei für Arbeitnehmerrechte informiert haben. Auch in einem KU bleibt der Personalrat selbstverständlich bestehen, und der Landkreis als Klinikträger Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband.
Zufrieden zeigte sich die SPD-Fraktion mit der Entscheidung im Werkausschuss am 25. 04. 2019 endlich in den Arbeitsmodus für eine Rechtsformänderung zu kommen. Dieser „Arbeitsauftrag für den Landrat“ basiert auf der dem Werkausschuss bereits im Dezember 2017 vorgelegten Gegenüberstellung der Rechtsformen Eigenbetrieb und KU und den entsprechenden GO- und Satzungsentwürfen. Dass nun bis zum Jahresende 2019/Anfang 2020, also vier Jahre nach Antragstellung durch SPD und CSU und zwei Jahre nach ausgearbeiteten Expertisen eine Entscheidung fallen soll, ist zwar unverständlich spät, aber für die anstehenden Zukunftsaufgaben bezüglich des Neubaus des Klinikums, der personellen Neuaufstellung der Klinikleitung und als Abschlussarbeit des aktuellen Kreistagsgremiums dringlichst notwendig.
Main-Echo_Dem Klinikum mehr Freiraum lassen: Welche Rechtsform hat das Klinikum Main-Spessart?