Starker Rückhalt für Sven Gottschalk - SPD-Kreisverband bestätigt Landtagskandiaten mit 98,21% im Amt als Kreisvorsitzender
Sven Gottschalk wurde beim SPD-Kreisparteitag im Foyer der Scherenberghalle in Gemünden wieder zum Vorsitzenden des Kreisverbandes der Sozialdemokraten gewählt. 98,2 Prozent der Delegierten stimmten für den Lohrer Stadtrat und Landtagskandidaten für Main-Spessart. Zu den ersten Gratulanten zählten Bezirksvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Bernd Rützel, Landtagsabgeordneter Georg Rosenthal sowie sein Vorgänger im Amt, Bezirkstagskandidat und stellvertretender Landrat Harald Schneider.
Seine Rede, die er mit dem Rechenschaftsbericht über die zurückliegenden zwei Jahre verband, stellte der alte und neue Vorsitzende unter das Motto: „Zukunft im Kopf, Heimat im Herzen.“ Nicht nur in den konstruktiven Sitzungen des Kreisvorstandes und in den Klausurtagungen, sondern auch bei den zahlreichen Besuchen bei Firmen, Behörden Schulen und Organisationen habe er sich ein praxisbezogenes Bild machen können, von den Problemen und Schwierigkeiten, aber auch von den Chancen und Perspektiven, die die Heimat Main-Spessart bietet. Die Sozialdemokraten und er als Landtagskandidat werden weiter daran arbeiten und sich dafür einsetzen, dass beispielsweise in den Gemeinden genügend Ärzte da sind und der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut wird: „Auch Auszubildende ohne Auto müssen zeitnah ihren Arbeitsplatz erreichen können.“ In diesem Zusammenhang forderte Gottschalk eine Kostenbefreiung für Jugendliche und sozial und gesundheitlich benachteiligte Menschen. Kinderbetreuung, Breitbandausbau und Verkehrsinfrastruktur waren weitere Punkte, die der Vorsitzende ansprach: „Wir brauchen Zukunftsinvestitionen, nicht nur in den Speckgürtel um München, sondern in alle Regionen des Freistaates.“
Bürgermeister Jürgen Lippert hieß als Hausherr die 56 Delegierten, unter ihnen einige Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte und viele kommunalpolitisch aktive Sozialdemokraten, in der Dreiflüssestadt herzlich willkommen. Anhand der vielen Baustellen in Gemünden konnte und könne man beispielhaft sehen, was eine Kommune mit 10 200 Einwohnern zu leisten hat. In jüngster Zeit seien ein halbes Dutzend Brücken zu sanieren gewesen. Deshalb sei es enorm wichtig, die Kommunen mit dem nötigen finanziellen Rüstzeug auszustatten, wenn man, wie in der Bayerischen Verfassung vorgegeben, im gesamten Freistaat möglichst gleiche Lebensbedingungen schaffen will. Gemünden habe in den letzten Jahren ohne Zweifel durch verschiedene Fördertöpfe gut profitiert, besser wäre allerdings eine grundlegend angepasste Ausstattung, weil es gerade für kleinere Kommunen sehr aufwendig sei, die entsprechenden Zuschüsse zu erlangen. Lippert appellierte anschließend ohne Parteien zu nennen mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Berlin und München an die Bundes- und Landespolitiker, wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren: „Sonst führt das zu weiterer Politikverdrossenheit, die auch im kommunalen Bereich nicht halt macht.“
In einer engagierten, kämpferischen Rede schwor Landtagsabgeordneter Georg Rosenthal die Delegierten auf den beginnenden Wahlkampf ein. Man müsse noch viel zulegen, um die Kampagne vor allem gegen den um sich greifenden Populismus von AfD und CSU erfolgreich zu führen. Derzeit ergieße sich eine wahre Papierflut über die Abgeordneten, der neue Ministerpräsident Söder habe gerade eine Milliarde aus den Rücklagen des Staates entnommen und sie segensreich und publikumswirksam über das Land verteilt. Das werde auf Hochglanzbroschüren, die der Steuerzahler finanziert, gefeiert: „Da folgt selbst auf den kleinsten Furz ein großer Donnerhall.“ Man sollte auch die 200 Millionen für eine Reiterstaffel sinnvoller einsetzen, ebenso die Ausgaben für eine Grenzpolizei, die keine Kompetenzen hat. Alleine die verbalen Rundumschläge und diskriminierenden Wortschöpfungen aus den Reihen der CSU, wie „Asyltourismus“ oder „Abschiebe-Industrie“ zeigten, wie sehr sich diese Partei von ihren christlichen Leitlinien verabschiedet hat, was unter anderem auch von den obersten Kirchenvertretern im Freistaat so gesehen wird.
Bundestagsabgeordneter Bernd Rützel sprach in seinem Grußwort ebenfalls die Glaubwürdigkeit der politischen Gegner an. Gerade der Wohnungsverkauf der 35 000 staatseigenen Wohnungen die der damalige Finanzminister und jetzige Ministerpräsident Söder zu verantwortet hat, zeige, wie weit sich die CSU von der sozialen Fürsorge für die Menschen dieses Landes entfernt hat: „Nicht die Europäische Gemeinschaft war schuld, sondern die Bayerische Landesbank musste gerettet werden, weil sich die Herren verzockt hatten.“ Generell gelte es solche Lügen offen zu legen und zu benennen, weil sie der Demokratie schaden. Die SPD stehe für Glaubwürdigkeit und Stabilität und sei aus Verantwortung in die Koalition eingetreten. Nicht aus Machtgier, sondern weil CDU, FDP und Grüne es nicht leisten konnten. In der Regierungsverantwortung werde die SPD-Fraktion weiter die im Koalitionsvertrag vereinbarten sozialen Verbesserungen, wie die Anhebung des Rentenniveaus auf 48 Prozent, für die Bevölkerung realisieren.
Der vom SPD-Ortsverein und der Stadtratsfraktion Gemünden eingebrachte Antrag, die Jugendarbeit an Schulen als staatliche Aufgabe, wie die Lehrerbesoldung, vollständig vom Staat zu finanzieren, wurde von der Ortsvereinsvorsitzenden, Stadträtin Monika Poracky, erläutert. Damit würde der bisherige Anteil der Gemeinden entfallen, der beispielsweise für eine Kraft in Gemünden im fünfstelligen Bereich liegt. Der ein Dutzend Kommunen im Landkreis Main-Spessart betreffende Antrag wurde einstimmig befürwortet und an die höheren Gremien und Mandatsträger weitergereicht.
Die Stellvertreter Gottschalks sind Monika Poracky (Gemünden), Florian Sauer (Frammersbach), Martha Bolkart-Mühlrath (Karlstadt) und Pamela Nembach (Marktheidenfeld). Kassierin ist wie bisher Marianne Kuhn und den Schriftverkehr erledigt Eva-Maria Brandstädter.
Als Beisitzer ergänzen den Vorstand Ruth Emrich, Thomas Damm, Frank Duckstein, Marc Nötscher (alle Lohr), Barbara Huß, Andreas Scheb (Karlstadt), Christian Gutermuth, Heiko Schiefer, Alexander Otte (Sinngrund), Peter Müller (Gemünden), Dr. Rolf Janiak (Arnstein), Jürgen Keller (Zellingen), Jürgen Neuwirth (Frammersbach), Marian Schydlowski (Gambach) und Christopher Müller (Triefenstein).