Sven Gottschalk: Kritik an CSU-Methode „Copy and paste“
„Dass die CSU gerne plagiiert bzw. abschreibt, weiß man ja spätestens seit der Plagiatsaffäre Guttenberg“, kommentiert Sven Gottschalk, Landtagskandidat und SPD-Kreisvorsitzender in Main-Spessart, die aktuelle Politik der CSU-Staatsregierung und Söders Zehn-Punkte-Programm.
Beispiel staatliche Wohnungsbaugesellschaft: 2013 hatte Söder den Verkauf von 33.000 GBW-Wohnungen der Landesbank wegen ihrer Fast-Pleite forciert. Noch im Oktober 2017 hatte die CSU einen entsprechenden Antrag der SPD im Landtag abgewehrt und sich geweigert, eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Jetzt, neun Monate vor der bayerischen Landtagswahl, nimmt Söder das Thema auf und deklariert es als sein Vorhaben. „Abenteuerlich bis beschämend“, meint Gottschalk. Dass diese Art der Politik bei der CSU Methode hat, ist dem SPD-Kreisvorsitzenden selbstverständlich bekannt.
Denn auch anderen Initiativen der Landtags-Opposition erging es schon häufig so: Von Begrenzung des Flächenfraßes über die Zusammenlegung der Insolvenz- und Schuldnerberatung bis auf zahlreiche Ideen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zum Thema hatten – in all diesen Fällen ist es das selbe Schema: Initiativen der Opposition werden von der CSU-Mehrheit kategorisch abgelehnt, dann als neuer Antrag eingebracht und als CSU-Erfolg verkauft. „Auch Themen, die der CSU gefährlich werden könnten, werden nach vorherigem Abwiegeln dann doch noch abgeräumt, bevor es zu einem Showdown zwischen Bevölkerung und CSU kommt“, erklärt Gottschalk anhand der aktuellen Diskussion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Auch bei der Rückkehr zum G9 oder der Abschaffung der Studiengebühren war das so.“
Lediglich ein müdes Lächeln hat Gottschalk für die Glyphosat-Exit-Strategie in Söders 10-Punkte-Plan übrig: „Das ist überhaupt nicht glaubwürdig! Erst stimmt der CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt in der EU für die Verlängerung des Mittels, und jetzt soll das Insektengift schneller als im Bund von den Äckern verschwinden? Ich setze darauf, dass sich die Bayerische Bevölkerung angesichts der geschilderten Sachverhalte nicht weiter an der Nase herumführen lässt.“