Zentralklinikum – Vertrauen durch Transparenz
Aufgrund mehrerer Pressemitteilungen zum neuen Zentralklinikum in den letzten Tagen und ausstehender Informationen hat die SPD-Kreistagsfraktion einen offenen Brief an die Landrätin gesendet, mit der Aufforderung zu mehr Transparenz.
Der Brief ist hier im Wortlaut nachzulesen:
Sehr geehrte Frau Landrätin Sitter,
erneut ist in der Presse und bei den Bürger*innen des Landkreises die Diskussion zum Neubau des Zentralklinikums durch Pressemitteilungen der Grünen, der CSU, der UGM und der AfD entfacht.
Immer wieder stehen neue Zahlen zu den Gesamtkosten im Raum. Eine Verunsicherung der Bevölkerung ist daher für uns nachvollziehbar.
Seit der letzten Kreistagssitzung haben die Kreisräte keine neue Informationen zu ausstehenden Entscheidungen der Regierung von Unterfranken erhalten. Wir als SPD-Fraktion stehen weiterhin uneingeschränkt hinter dem Neubau des Zentralklinikums, doch die Ungeduld wächst. Wir sehen es daher als dringend geboten, das Gremium aber auch die Öffentlichkeit fortlaufend, und nicht wie in der Vergangenheit ausschließlich bei Gremiensitzungen, transparent zum jeweils aktuellen Sachstand zu Informieren. Zu wichtig ist dieses Projekt für die gesamte Gesundheitsversorgung unseres Landkreises. Das Vertrauen unserer Bürger*innen darf nicht weiter strapaziert werden.
In den letzten Kreistags- und Werksausschuss-Sitzungen haben Sie immer von Vertrauen durch Transparenz gesprochen. Deshalb wenden wir uns mit folgenden Fragen an Sie:
• Wurde inzwischen die fachliche Billigung für den Neubau erteilt?
• Wie sieht der derzeitige Zeitplan für die Umsetzung des Neubaus aus, mit welchen Verzögerungen rechnen Sie konkret?
• Mit welchen Kostensteigerungen für den Klinikneubau ist zu rechnen?
• Wird im Moment in Marktheidenfeld die Akutgeriatrie nach der Rückverlegung tatsächlich betrieben, d.h. werden Patienten behandelt, wie viele Betten sind belegt?
• Wann planen Sie den Klinikstandort Marktheidenfeld endgültig zu schließen?
• Sollte die Schließung des Klinikstandorts Marktheidenfeld vor der Fertigstellung des Neubaus erfolgen – wie stellen Sie die notwendige Bettenkapazität in Lohr her?
• Welche Rückzahlungen von Fördermitteln sind zu erwarten, wenn Marktheidenfeld endgültig als Klinikstandort geschlossen wird?
• Gibt es inzwischen weitere konkrete Planungen für eine medizinische Nachnutzung des Standorts Marktheidenfeld und wie kooperieren Sie diesbezüglich mit der Stadt Marktheidenfeld?
Wir halten die Beantwortung dieser Fragen vor der nächsten Sitzung des Kreistags oder des Werkausschusses auch für dringend geboten, um den Masterplan und den mit ihm verbundenen Businessplan weiterhin unvoreingenommen bewerten zu können.