Zu viele Funklöcher im Landkreis Main-Spessart
Um es direkt vorweg zu nehmen: Wir sind enttäuscht über die Mobilfunk-Versorgung im Landkreis. Ein flächendeckender Ausbau im ländlichen Raum sollte oberste Priorität haben. Lang bestehende und neue Förderprogramme müssen endlich schneller und ohne weitere finanzielle Belastungen für Kommunen umgesetzt werden.
Aus der Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie auf eine Anfrage von MdL Volkmar Halbleib, wie viele weiße und graue Flecken die Abdeckung mit Sprachmobilfunk in Unterfranken noch immer aufweist, ergibt sich, dass gerade die Region Main-Spessart unterversorgt ist – mit 38 Kommunen, die Förderbedarf aufweisen, nimmt der Landkreis hier eine traurige Spitzenposition ein.
Für den SPD-Kreisvorsitzenden Sven Gottschalk lassen sich die Ursachen hierfür klar benennen:
Zum einen gelingt es den Betreibern offensichtlich noch immer nicht, ihre Verpflichtung zur flächendeckenden Bereitstellung eines Netzes aus dem Jahr 2015 zu erfüllen, wie sich aus einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 14.04.2020 entnehmen lässt.
Zum anderen, darauf weist der Frammersbacher Bürgermeister und SPD-Kreisrat Christian Holzemer zu Recht hin, halte der Freistaat Bayern zwar Fördergelder für Kommunen bereit, die in Eigenregie Sendemasten aufstellen wollen, die damit verbundene Eigenbeteiligung der Kommunen sei aber oft kaum zu schultern und ginge zu Lasten anderer Aufgaben der Gemeinden. Er selbst habe, unterstützt durch die regionalen Abgeordneten, erfolgreich mit der Telekom verhandeln können, um in Habichsthal einen Mobilfunkversorgung zu erreichen, dies sei jedoch erst nach jahrelangen Bemühungen möglich gewesen.
Kreisrat Harald Schneider sieht gerade in der jetzigen Situation, in der sich viele Kommunen auf wirtschaftliche Engpässe einstellen müssten, Betreiber und Freistaat noch stärker gefordert: „Die Bereitstellung eines flächendeckenden Mobilfunknetzes kann nicht Aufgabe einzelner Kommunen sein, sondern gehört zur Grundversorgung, die der Staat gewährleisten muss.“ Dass der Staat dieser Aufgabe nachkommen will, zeige das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket, das den flächendeckenden Ausbau des 5G-Netzes bis 2025 mit 5 Mrd. Euro unterstützen werde, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel.
„Die ländlichen Gebiete dürfen nicht weiter benachteiligt werden“, fordert die stellvertretende Landrätin Pamela Nembach. Während der Mobilfunk-Ausbau um die großen Ballungszentren wie München oder Nürnberg zügig voranschreite, müssten große Flächenlandkreise wie Main-Spessart mit geringerer Bevölkerungsdichte zu lange warten – und dies könne auch die Sicherheit der Menschen in der Region gefährden: „Wer in Not gerät, kann natürlich jederzeit einen Notruf absetzen – wenn aber der Rettungsdienst kommt, muss er mitunter den Betroffenen umständlich suchen, weil dessen Handy nicht zurückgerufen werden kann.“
Der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes, Florian Sauer, sieht in der lückenhaften Netzabdeckung zudem einen Nachteil für den Tourismus in der Region: Wanderungen und Radtouren würden heute von vielen Touristen mit digitalen Endgeräten geplant und durchgeführt. Da könne es nicht sein, dass sich bei uns im Spessart noch immer Wanderer verlaufen, weil sie unterwegs keine Verbindung mehr zu ihrer digitalen Wanderkarte haben. Viele Gäste informierten sich schon im Vorfeld ihrer Reise, wie es mit Internetverbindungen vor Ort aussehe.
Daher appelliert der SPD-Kreisverband an die Mobilfunk-Betreiber, jetzt unverzüglich die 2015 vereinbarten Verpflichtungen zu erfüllen und dringt darauf, dass Kommunen im Landkreis, die bereitseinen Förderantrag zur Errichtung eines Mobilfunkmasten gestellt haben, schnell die ihnen zustehenden Fördermittel erhalten. Darüber hinaus regt er an, für den künftigen Netzausbau staatliche Modelle zu entwickeln, die keine weitere Belastung der Kommunen mit sich bringen.